Kernpunkte

• Europäische Kommission: Initiativrecht für EU-Rechtsakte, Exekutivorgan, „Hüterin der Verträge" — 27 Kommissar:innen, ernannt durch nationale Regierungen, bestätigt durch EP.
• Europäisches Parlament: direkt gewählt (zuletzt 2024), 720 Abgeordnete; gleichberechtigt mit Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV).
• Rat der EU („Ministerrat"): vertritt Regierungen der Mitgliedstaaten, beschließt mit qualifizierter Mehrheit (55 % Staaten + 65 % Bevölkerung).
• Europäischer Rat (Staats-/Regierungschefs): definiert politische Leitlinien, keine Gesetzgebungsfunktion (Art. 15 EUV).
• EuGH und EZB als unabhängige Institutionen — EuGH sichert Vorrang des Unionsrechts (Costa/ENEL 1964).
• Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV): EU handelt nur, soweit Ziele auf nationaler Ebene nicht erreichbar.

Kernpunkte

• Eurokrise (2010–2015): Staatsschuldenkrisen Griechenland/Irland/Portugal/Spanien/Zypern; ESM und EZB-OMT-Programme als Reaktion; Reformprozess Bankenunion.
• Migrationskrise 2015/16: Asylgipfel; GEAS-Reform 2024 („Pact on Migration and Asylum") — die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMR, VO (EU) 2024/1351) löst Dublin III ab Mitte 2026 ab (ein „Dublin IV" wurde nie verabschiedet).
• Brexit (Referendum 2016, Austritt 2020, Handelsabkommen 2020/21): erster Austritt eines Mitgliedstaates — Folgen für Binnenmarkt, Nordirland-Protokoll.
• Rechtsstaatskonflikt mit Polen und Ungarn: Art. 7 EUV-Verfahren, Konditionalitätsverordnung 2020 — Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen.
• Aktuelle Krisen: Ukraine-Krieg (Sanktionen, Energie, EU-Beitrittsperspektive 2024), Erweiterung um Westbalkan, Reformbedarf der Entscheidungsverfahren.
• Demokratiedefizit-Debatte (Habermas, Scharpf): Input-, Throughput- und Output-Legitimität.

Kernpunkte

• UN-Charta (1945): Friedenssicherung, Achtung der Menschenrechte, internationale Zusammenarbeit; Gewaltverbot (Art. 2 IV) — zentrale Norm des Völkerrechts.
• Hauptorgane: Generalversammlung (193 Staaten, 1 Staat = 1 Stimme), Sicherheitsrat (5 ständige Mitglieder mit Vetorecht, 10 nichtständige), ECOSOC, IGH, Sekretariat.
• Sicherheitsrat (Art. 24 UN-Charta): Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit; verbindliche Beschlüsse nach Kap. VII (Sanktionen, Friedenseinsätze, militärische Gewalt).
• Veto-Praxis: Russland und China blockieren Beschlüsse zu Syrien, Ukraine; USA blockieren Israel-Resolutionen — Reformbedarf seit Jahrzehnten.
• Friedensmissionen („Blauhelme"): seit 1948 über 70 Missionen; aktuell MINUSCA, MONUSCO, UNIFIL; Wechsel von klassischer Beobachtung zu „peacebuilding".
• Nachhaltigkeitsagenda 2030 mit 17 SDGs: Querschnitt aus Armutsbekämpfung, Bildung, Klima, Frieden, Partnerschaften.

Kernpunkte

• NATO (1949): kollektives Verteidigungsbündnis, Art. 5 — Angriff auf ein Mitglied = Angriff auf alle; bislang nur einmal ausgelöst (USA, 11. September 2001).
• Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 als Wendepunkt: NATO-Erweiterung um Finnland (2023) und Schweden (2024); Bundeswehr-„Zeitenwende" (100-Mrd-€-Sondervermögen).
• Strategisches Konzept 2022: Russland als „direkteste Bedrohung", China als „systemische Herausforderung".
• Verteidigungsausgaben: 2 %-Ziel des BIP (Wales-Beschluss 2014); 23 von 32 NATO-Staaten erreichen es 2024.
• EU-Verteidigungspolitik (GSVP, EU-Strategischer Kompass 2022): Aufbau eigener Schnelleingreiftruppe, gemeinsame Rüstungsbeschaffung (EDA).
• Friedensbegriffe (Galtung): negativer Frieden = Abwesenheit direkter Gewalt; positiver Frieden = Abbau struktureller Gewalt.

Kernpunkte

• Die EU bildet ein Mehrebenensystem (Hooghe/Marks): Kompetenzen sind zwischen supranationaler, nationaler und regionaler Ebene verschränkt, nicht hierarchisch geordnet.
• Doppelte Mehrheit im Rat (Art. 16 EUV): Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (= 15 von 27) zustimmen und diese zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
• Sperrminorität: Mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung stellen, können einen Beschluss verhindern — Schutz vor Überstimmung großer Staaten gegen viele kleine.
• Einstimmigkeit bleibt in sensiblen Feldern erforderlich (Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, Erweiterung) — Quelle wiederkehrender Blockaden (Ungarn-Veto bei Ukraine-Hilfen 2024).
• Politikverflechtung (Scharpf): Konsenszwang im Mehrebenensystem kann zur „Politikverflechtungsfalle" mit suboptimalen Kompromissen auf kleinstem gemeinsamem Nenner führen.
• Offene Methode der Koordinierung (OMK): weiches Steuerungsinstrument ohne verbindliche Rechtsakte — Benchmarking statt Harmonisierung in Feldern wie Beschäftigung und Bildung.

Kernpunkte

• Kopenhagener Kriterien (1993) als Beitrittsvoraussetzungen: (1) politisch — stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz; (2) wirtschaftlich — funktionsfähige Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfähigkeit; (3) Acquis — Übernahme des gesamten EU-Rechtsbestands.
• Erweiterungsrunden: Gründung 1957 (6 Staaten), Süderweiterung (Griechenland 1981, Spanien/Portugal 1986), Osterweiterung 2004/2007 (zwölf Staaten), Kroatien 2013 (28. Mitglied) — nach Brexit 2020 wieder 27.
• Beitrittskandidaten 2024: Ukraine und Moldau (Kandidatenstatus 2022, Verhandlungsbeginn 2024), Westbalkanstaaten, Türkei (Verhandlungen faktisch ausgesetzt).
• Vertiefung vs. Erweiterung als Grundspannung: Mehr Mitglieder erschweren Entscheidungen bei Einstimmigkeit — Reformbedarf der Verfahren vor weiterer Erweiterung.
• Differenzierte Integration: Schengen-Raum, Eurozone und verstärkte Zusammenarbeit erlauben „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten".
• Beitrittsprozess: Antrag → Kandidatenstatus → Beitrittsverhandlungen in 35 Verhandlungskapiteln → einstimmige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.