Kernpunkte

• Das Grundgesetz (1949) trat zunächst als provisorische Verfassung für die Bundesrepublik in Kraft; seit 1990 verbindlich für ganz Deutschland.
• Fünf tragende Strukturprinzipien (Art. 20 GG): Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Republik.
• Volkssouveränität (Art. 20 II GG): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" — Ausübung durch Wahlen und Abstimmungen sowie Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.
• Grundrechte (Art. 1–19 GG) binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar (Art. 1 III); Art. 1 I („Menschenwürde") ist absolut unantastbar.
• Ewigkeitsklausel (Art. 79 III): Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 sind verfassungsrechtlich unveränderbar.
• Wehrhafte Demokratie: Parteienverbot (Art. 21 II), Grundrechtsverwirkung (Art. 18), Widerstandsrecht (Art. 20 IV) als Lehre aus Weimar.

Kernpunkte

• Bundestag: vom Volk direkt gewählte Volksvertretung, beschließt Bundesgesetze, wählt die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler (Art. 63 GG) und kontrolliert die Regierung.
• Bundesrat: Vertretung der 16 Länder; wirkt an Gesetzgebung und Verwaltung mit (Art. 50 GG); bei Einspruchsgesetzen aufschiebend, bei Zustimmungsgesetzen verbindlich beteiligt.
• Bundesregierung: Bundeskanzlerin/-kanzler plus Bundesminister:innen; Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip und Kollegialprinzip (Art. 65 GG).
• Bundespräsident: Staatsoberhaupt, repräsentative und integrative Funktion, Ausfertigung von Gesetzen (Art. 82 GG), Vorschlag der Kanzlerin/des Kanzlers; gewählt durch die Bundesversammlung.
• Bundesverfassungsgericht: Hüter der Verfassung; entscheidet u.a. über Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten — 16 Richter:innen, je hälftig vom Bundestag und Bundesrat gewählt.
• Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG): Kanzler:in kann nur durch Wahl einer Nachfolge gestürzt werden — Stabilitätssicherung gegen Weimar-Erfahrung.

Kernpunkte

• Bundesstaat (Art. 20 I GG): Aufgabenteilung zwischen Bund und 16 Ländern; vertikale Gewaltenteilung als zusätzlicher Machtkontrollmechanismus.
• Gesetzgebungskompetenzen: ausschließliche Bundesgesetzgebung (Art. 73), konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74), Landesgesetzgebung (Art. 70).
• Verwaltungskompetenzen liegen überwiegend bei den Ländern (Art. 30, 83 GG) — daher viele Bundesgesetze als zustimmungspflichtige Gesetze.
• Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG): Steuerverteilung Bund/Länder/Gemeinden; Länderfinanzausgleich als Solidaritätsinstrument.
• Föderalismusreform I (2006) entflocht Gesetzgebungskompetenzen, reduzierte zustimmungspflichtige Gesetze; Reform II (2009) führte die Schuldenbremse ein (Art. 109, 115 GG).
• Spannung zwischen Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse (Art. 72 II GG) und Wettbewerbsföderalismus — vor allem in Bildungs- und Steuerpolitik.

Kernpunkte

• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG): jede:r Bürger:in kann unmittelbar das BVerfG anrufen, wenn Grundrechte durch öffentliche Gewalt verletzt sind.
• Drei-Stufen-Prüfung von Grundrechtseingriffen: Schutzbereich → Eingriff → verfassungsrechtliche Rechtfertigung (gesetzliche Grundlage, legitimer Zweck, Verhältnismäßigkeit).
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit — Kerntechnik der BVerfG-Rechtsprechung.
• Drittwirkung der Grundrechte (Lüth-Urteil 1958): Grundrechte als „objektive Wertordnung" strahlen in das Privatrecht aus.
• Schranken-Schranken: jeder Grundrechtseingriff muss seinerseits verhältnismäßig sein; absolutes Folterverbot (Art. 1 I + Art. 104 I) als unverletzliches Beispiel.
• Klimaklage 2021 (BVerfG, 1 BvR 2656/18): Schutz künftiger Generationen aus Art. 20a GG iVm Freiheitsrechten — verfassungsrechtliche Pflicht zu rechtzeitiger Klimapolitik.

Kernpunkte

• Gesetzesinitiative (Art. 76 GG): Bundesregierung, Bundestag (Fraktion oder 5 % der Abgeordneten), Bundesrat.
• Erste Lesung im Bundestag: Aussprache und Überweisung an Fachausschüsse, die den Entwurf vertieft beraten.
• Zweite Lesung: Einzelberatung und Änderungsanträge; dritte Lesung: Schlussabstimmung über das Gesetz als Ganzes.
• Beteiligung des Bundesrates: Zustimmungs- vs. Einspruchsgesetz — bei Einspruch kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit überstimmen (Art. 77 IV).
• Vermittlungsausschuss (Art. 77 II GG): paritätisch besetzt (je 16), sucht Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat.
• Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG), formelle Prüfung; Inkrafttreten mit Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Kernpunkte

• Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird durch Wahlen, Abstimmungen und besondere Organe ausgeübt — repräsentative Demokratie als Regelfall des Grundgesetzes.
• Legitimationskette: Vom Volk über die Wahl des Bundestags zur Wahl der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und zur Ernennung der Verwaltung — jede Staatsgewalt muss auf den Volkswillen rückführbar sein (BVerfG).
• Input-, Throughput- und Output-Legitimität (Scharpf, Schmidt): Legitimation durch Beteiligung (Input), durch faire Verfahren (Throughput) und durch wirksame Problemlösung (Output).
• Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz: Mehrheitsentscheidungen sind durch Grundrechte, Föderalismus und Verfassungsgerichtsbarkeit begrenzt — Schutz vor „Tyrannei der Mehrheit" (Tocqueville, Mill).
• Repräsentation: freies Mandat (Art. 38 I 2 GG) — Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge gebunden; Spannung zu Fraktionsdisziplin.
• Streitbare Demokratie als Legitimationsgrenze: Die Demokratie verteidigt sich gegen ihre Feinde (Parteiverbot, Grundrechtsverwirkung), darf dabei aber selbst rechtsstaatlich bleiben.

Kernpunkte

• Bundestagswahl: jede:r Wahlberechtigte hat zwei Stimmen — Erststimme (Direktkandidat:in im Wahlkreis, Mehrheitswahl), Zweitstimme (Landesliste, Verhältniswahl).
• Sitzverteilung erfolgt im Verhältnis der Zweitstimmen (Sainte-Laguë seit 2008), korrigiert um Erststimmen-Direktmandate.
• Fünfprozenthürde und Grundmandatsklausel (3 Direktmandate) verhindern Parteienzersplitterung; Ausnahme für nationale Minderheiten (SSW).
• Wahlrechtsreform 2023: Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten, neue „Zweitstimmendeckung" — Direktmandate gelten nur, soweit die Zweitstimme die Partei trägt.
• BVerfG-Urteil Juli 2024: Kernpunkte der Reform bestätigt; Grundmandatsklausel bleibt erhalten (Linke 2025).
• Aktives Wahlrecht ab 18, passives ebenfalls ab 18 (Art. 38 II GG); Europawahl seit 2024 ab 16 in Deutschland.

Kernpunkte

• Parteien (Art. 21 GG) wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit; ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
• Funktionen (Stöss): Rekrutierung, Programmatik, Mobilisierung, Repräsentation, Regierungsbildung, Sozialisation.
• Volksparteien (CDU/CSU, SPD) verlieren seit den 1990ern an Bindekraft (Dealignment); Stimmenanteile von je > 40 % auf < 30 % gefallen.
• Wachstum kleiner und neuer Parteien (Grüne, Linke, AfD, BSW) verändert das Parteiensystem zu „fluidem Pluralismus" (Niedermayer).
• Cleavages (Lipset/Rokkan): Arbeit/Kapital, Stadt/Land, Religion, Kosmopolitisch/Kommunitaristisch (neu, Vehrkamp/Wegschaider).
• Parteienfinanzierung (PartG): staatliche Mittel an Stimmen- und Beitragsanteil gekoppelt; Großspenden meldepflichtig (über 50 000 €), unentgeltliche Vorteile streng begrenzt.

Kernpunkte

• Verbände bündeln Partikularinteressen (Wirtschaft, Arbeit, Sozial, Umwelt, Verbraucher) und üben Einfluss auf Parlament, Regierung und Verwaltung aus.
• Pluralismustheorie (Fraenkel): Wettbewerb von Verbänden produziert ein Gemeinwohl; Korporatismustheorie (Schmitter): Spitzenverbände werden in staatliche Entscheidungen eingebunden (z.B. Tarifautonomie).
• Olsons „Logik kollektiven Handelns": kleine, gut organisierte Gruppen setzen sich häufig gegen breite, diffuse Interessen durch — Quelle von Politikversagen.
• Lobbyregistergesetz (2022): verpflichtende Eintragung für Interessenvertreter:innen gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Tätigkeitsfelder, Auftraggeber, Aufwendungen.
• Sozialpartnerschaft: Tarifautonomie (Art. 9 III GG); Mindestlohnkommission paritätisch besetzt; Konzertierte Aktion 2022/23 als Notinstrument.
• Kritik: Drehtür-Phänomen (Politik→Lobby), asymmetrische Ressourcen zugunsten kapitalstarker Verbände, Transparenzlücken bei Beratungsfirmen.

Kernpunkte

• Medien erfüllen Informations-, Kontroll- und Sozialisationsfunktion; Habermas’ Öffentlichkeitsmodell: diskursive Meinungsbildung als Demokratiebedingung.
• Duales Rundfunksystem in Deutschland: öffentlich-rechtliche Anstalten (ARD, ZDF, DLR) finanziert durch Rundfunkbeitrag, vs. privatwirtschaftliche Sender.
• Pressefreiheit (Art. 5 GG, Spiegel-Affäre 1962, NetzDG 2017) — Verbot der Vorzensur; Schranken: allgemeine Gesetze, Jugendschutz, Persönlichkeitsrecht.
• Digitale Öffentlichkeit: Plattformlogik, Algorithmen, Filterblasen (Pariser), Echokammern (Sunstein), Verstärkung emotionaler Inhalte.
• Desinformation und Fake News: Beispiele Maidan/Krim, US-Wahl 2020, Pandemiekommunikation; EU Digital Services Act (DSA, 2024) stellt Plattformen in die Pflicht.
• Medienkompetenz als Demokratielernziel (KMK 2017): Information, Reflexion, Produktion, Schutz/Sicherheit.

Kernpunkte

• Soziologischer Ansatz (Columbia-Schule, Lazarsfeld): Wahlentscheidung folgt der sozialen Lage und Gruppenzugehörigkeit (Konfession, Schicht, Region) — „social cleavages" als Grundlage stabiler Wählermilieus.
• Sozialpsychologischer Ansatz (Michigan-Modell, Campbell): Parteiidentifikation, Kandidatenorientierung und Issue-Orientierung als „funnel of causality" erklären die Wahlentscheidung.
• Rational-Choice-Ansatz (Downs): Wählende stimmen für die Partei, die ihnen den größten erwarteten Nutzen verspricht; Parteien bewegen sich zum Medianwähler (Medianwählertheorem).
• Dealignment und Realignment: Auflösung traditioneller Parteibindungen (Dealignment) erhöht den Anteil der Wechselwähler; Realignment beschreibt die Neuausrichtung von Wählerkoalitionen.
• Nichtwähler:innen: heterogene Gruppe (politikferne, enttäuschte, bewusste Nichtwähler); sinkende Wahlbeteiligung als Indikator schwindender Repräsentation.
• Neue Konfliktlinie (Cleavage): kosmopolitisch-kommunitaristisch bzw. GAL–TAN erklärt das Erstarken von Grünen und Rechtspopulisten besser als die alte Links-rechts-Achse.

Kernpunkte

• Populismus (Mudde): „dünne Ideologie", die die Gesellschaft in das „reine Volk" gegen die „korrupte Elite" teilt und einen unmittelbaren Volkswillen behauptet — anschlussfähig an linke wie rechte Programme.
• Kernmerkmale: Antielitismus, Antipluralismus (Müller: „Wir – und nur wir – sind das Volk"), Berufung auf einen homogenen Volkswillen, charismatische Führungsfiguren.
• Rechtspopulismus: Kombination aus Nativismus (ethnozentrisch), Autoritarismus und Populismus; in Deutschland v. a. durch die AfD repräsentiert, teils vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
• Ursachen (Forschung): ökonomische Modernisierungsverlierer-These vs. kulturelle „Backlash"-These (Norris/Inglehart) gegen Wertewandel — empirisch wirken beide zusammen.
• Wirkung auf die Demokratie: ambivalent — Populismus kann Repräsentationslücken sichtbar machen, gefährdet aber durch Antipluralismus den Minderheitenschutz und die liberale Demokratie.
• Streitbare Demokratie als Antwort: Parteiverbotsverfahren (Art. 21 II/III GG), Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aber auch politische Auseinandersetzung und Stärkung der Institutionen.

Kernpunkte

• Hobbes („Leviathan", 1651): Naturzustand als Krieg aller gegen alle; rationaler Gesellschaftsvertrag zur Übertragung aller Rechte an einen souveränen Herrscher — absolutistisches Modell.
• Locke („Two Treatises", 1689): Naturzustand mit naturrechtlichen Eigentums- und Freiheitsrechten; Vertrag schafft eine eingeschränkte Regierung, die diese Rechte schützen muss — Widerstandsrecht bei Vertragsbruch.
• Rousseau („Contrat social", 1762): Gesellschaftsvertrag begründet eine volonté générale (Gemeinwille); Volkssouveränität, aber Gefahr der totalitären Auslegung.
• Gemeinsamkeit: alle drei begründen Staatsherrschaft nicht göttlich, sondern durch Konsens — Wendepunkt zur Moderne.
• Unterschiede: Souveränitätszuordnung (Herrscher / Parlament / Volk), Verhältnis Freiheit-Sicherheit, Widerstandsrecht.
• Wirkung: Hobbes → moderne Staatslehre; Locke → US-Verfassung, GG-Grundrechtskatalog; Rousseau → französische Revolution, partizipative Demokratietheorie.

Kernpunkte

• Liberalismus: Freiheit des Individuums, Marktwirtschaft, Rechtsstaat (Locke, Mill, Hayek). Linker Liberalismus betont Chancengleichheit, rechter ökonomische Freiheit.
• Konservatismus: Bewahrung gewachsener Ordnungen, Skepsis gegen abstrakte Rationalismen (Burke); christdemokratische Spielart kombiniert mit sozialer Marktwirtschaft.
• Sozialismus: Kritik kapitalistischer Eigentumsverhältnisse (Marx, Engels); demokratischer Sozialismus (Bernstein) als reformistische Variante; Sozialdemokratie über parlamentarischen Weg.
• Politische Achsen: ökonomisch (links–rechts), kulturell (libertär–autoritär, GAL–TAN); Cleavage-Modelle ordnen Parteien auf diesen Achsen ein.
• Postmaterialismus (Inglehart): Wertewandel zu Selbstverwirklichung, Umweltschutz, Partizipation; Grundlage für grüne und Bürgerrechtsparteien seit 1970er.
• Aktuelle Ideologie-Konstellationen: ökolibertär, links-konservativ (BSW), rechts-populistisch (AfD); Mischformen ersetzen klassische Lager.

Kernpunkte

• Repräsentative Demokratie (Madison, Schumpeter): Wettbewerb politischer Eliten, Wahl als Auswahlmechanismus.
• Partizipatorische Demokratie (Pateman, Barber, „Strong Democracy"): Bürgerinnen und Bürger als aktive Mitgestalter, Lernort Demokratie.
• Deliberative Demokratie (Habermas, Cohen): Legitimität durch begründete Argumente in einem offenen Diskurs.
• Aggregative vs. deliberative Modelle: Wahlentscheidungen aggregieren Präferenzen, deliberative Foren prüfen Begründungen.
• Bürgerräte (Citizens’ Assemblies) als Beispiel: Klima-Bürgerrat 2021 (Deutschland), Irland-Bürgerrat zur Verfassungsreform.
• Direktdemokratische Elemente: Plebiszite, Volksinitiativen, Schweiz als Referenzsystem; Risiken (Populismus, Komplexitätsprobleme) und Chancen (Legitimation, Aktivierung).

Kernpunkte

• Rawls („A Theory of Justice", 1971): Urzustand und Schleier des Nichtwissens als Verfahren der Gerechtigkeitsprüfung; zwei Prinzipien — Freiheit und Differenzprinzip.
• Differenzprinzip: Ungleichheiten sind legitim, wenn sie den am schlechtesten Gestellten am meisten nutzen — normative Grundlage des aktivierenden Sozialstaats.
• Nozick („Anarchy, State, and Utopia", 1974): libertäre Gegenposition — gerechte Aneignung, Übertragung, Korrektur; Minimalstaat genügt.
• Sen („Capability Approach", 1999): Gerechtigkeit als reale Verwirklichungschancen (Capabilities), nicht nur Verteilung von Gütern.
• Anwendung: Diskussion Bürgergeld, Mindestlohn, Vermögensteuer aus Rawls-Sicht; Erbschaftsteuer und Eigentumsschutz aus Nozick-Sicht; Bildungspolitik und Inklusion aus Sen-Sicht.
• Verbindung zur Verfassung: Sozialstaatsklausel (Art. 20 I, 28 I GG) und Existenzminimum (BVerfG, „Hartz-IV-Urteil" 2010, Bürgergeld-Urteil 2023) konkretisieren Gerechtigkeitsansprüche.

Kernpunkte

• Staatsbegriff (Drei-Elemente-Lehre, Jellinek): Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt — bis heute völkerrechtlicher Standard.
• Souveränität (Bodin, Hobbes): höchste, unabgeleitete Entscheidungsgewalt nach innen (Gewaltmonopol) und Unabhängigkeit nach außen.
• Gewaltmonopol des Staates (Max Weber): „das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit" als Definitionsmerkmal des modernen Staates — Voraussetzung von Rechtsstaatlichkeit und innerem Frieden.
• Legitimität nach Weber: traditionale, charismatische und legal-rationale Herrschaft als idealtypische Geltungsgründe von Herrschaft.
• Wandel der Souveränität: Europäisierung und Globalisierung relativieren die nationalstaatliche Souveränität (pooled sovereignty in der EU, internationales Recht, Interdependenz).
• Staatszwecke: Sicherheit, Wohlfahrt, Freiheit und Gerechtigkeit als konkurrierende Begründungen staatlichen Handelns (von Hobbes’ Sicherheitsstaat bis zum Sozialstaat).

Kernpunkte

• Extremismusbegriff (Backes/Jesse): Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates von links, rechts oder religiös-fundamentalistisch; Gegenbegriff ist der demokratische Verfassungskonsens.
• Hufeisen-Modell vs. Kontinuum-Modell: Das Hufeisen-Modell stellt linke und rechte Extreme als einander ähnlich (antidemokratisch) dar; Kritiker bevorzugen ein Kontinuum, das ideologische Unterschiede betont.
• Totalitarismustheorie (Arendt, Friedrich/Brzeziński): Merkmale wie offizielle Ideologie, Einparteienherrschaft, Terror, Medien- und Wirtschaftslenkung unterscheiden totalitäre von autoritären Systemen.
• Arendts Analyse (1951): Totalitarismus zerstört durch Atomisierung und Ideologie die pluralistische Öffentlichkeit; „Banalität des Bösen" (1963) als These über bürokratische Mittäterschaft.
• Streitbare/wehrhafte Demokratie (Art. 9 II, 18, 21 II, 79 III GG): Schutzmechanismen gegen Verfassungsfeinde als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik.
• Abgrenzung Autoritarismus – Totalitarismus: autoritäre Systeme begrenzen Partizipation, lassen aber teilweise gesellschaftliche Eigenräume; totalitäre durchdringen die gesamte Gesellschaft.

Kernpunkte

• Europäische Kommission: Initiativrecht für EU-Rechtsakte, Exekutivorgan, „Hüterin der Verträge" — 27 Kommissar:innen, ernannt durch nationale Regierungen, bestätigt durch EP.
• Europäisches Parlament: direkt gewählt (zuletzt 2024), 720 Abgeordnete; gleichberechtigt mit Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV).
• Rat der EU („Ministerrat"): vertritt Regierungen der Mitgliedstaaten, beschließt mit qualifizierter Mehrheit (55 % Staaten + 65 % Bevölkerung).
• Europäischer Rat (Staats-/Regierungschefs): definiert politische Leitlinien, keine Gesetzgebungsfunktion (Art. 15 EUV).
• EuGH und EZB als unabhängige Institutionen — EuGH sichert Vorrang des Unionsrechts (Costa/ENEL 1964).
• Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV): EU handelt nur, soweit Ziele auf nationaler Ebene nicht erreichbar.

Kernpunkte

• Eurokrise (2010–2015): Staatsschuldenkrisen Griechenland/Irland/Portugal/Spanien/Zypern; ESM und EZB-OMT-Programme als Reaktion; Reformprozess Bankenunion.
• Migrationskrise 2015/16: Asylgipfel, „Dublin-IV"-Reform 2024, GEAS-Paket („Pact on Migration and Asylum").
• Brexit (Referendum 2016, Austritt 2020, Handelsabkommen 2020/21): erster Austritt eines Mitgliedstaates — Folgen für Binnenmarkt, Nordirland-Protokoll.
• Rechtsstaatskonflikt mit Polen und Ungarn: Art. 7 EUV-Verfahren, Konditionalitätsverordnung 2020 — Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen.
• Aktuelle Krisen: Ukraine-Krieg (Sanktionen, Energie, EU-Beitrittsperspektive 2024), Erweiterung um Westbalkan, Reformbedarf der Entscheidungsverfahren.
• Demokratiedefizit-Debatte (Habermas, Scharpf): Input-, Throughput- und Output-Legitimität.

Kernpunkte

• UN-Charta (1945): Friedenssicherung, Achtung der Menschenrechte, internationale Zusammenarbeit; Gewaltverbot (Art. 2 IV) — zentrale Norm des Völkerrechts.
• Hauptorgane: Generalversammlung (193 Staaten, 1 Staat = 1 Stimme), Sicherheitsrat (5 ständige Mitglieder mit Vetorecht, 10 nichtständige), ECOSOC, IGH, Sekretariat.
• Sicherheitsrat (Art. 24 UN-Charta): Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit; verbindliche Beschlüsse nach Kap. VII (Sanktionen, Friedenseinsätze, militärische Gewalt).
• Veto-Praxis: Russland und China blockieren Beschlüsse zu Syrien, Ukraine; USA blockieren Israel-Resolutionen — Reformbedarf seit Jahrzehnten.
• Friedensmissionen („Blauhelme"): seit 1948 über 70 Missionen; aktuell MINUSCA, MONUSCO, UNIFIL; Wechsel von klassischer Beobachtung zu „peacebuilding".
• Nachhaltigkeitsagenda 2030 mit 17 SDGs: Querschnitt aus Armutsbekämpfung, Bildung, Klima, Frieden, Partnerschaften.

Kernpunkte

• NATO (1949): kollektives Verteidigungsbündnis, Art. 5 — Angriff auf ein Mitglied = Angriff auf alle; bislang nur einmal ausgelöst (USA, 11. September 2001).
• Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 als Wendepunkt: NATO-Erweiterung um Finnland (2023) und Schweden (2024); Bundeswehr-„Zeitenwende" (100-Mrd-€-Sondervermögen).
• Strategisches Konzept 2022: Russland als „direkteste Bedrohung", China als „systemische Herausforderung".
• Verteidigungsausgaben: 2 %-Ziel des BIP (Wales-Beschluss 2014); 23 von 32 NATO-Staaten erreichen es 2024.
• EU-Verteidigungspolitik (GSVP, EU-Strategischer Kompass 2022): Aufbau eigener Schnelleingreiftruppe, gemeinsame Rüstungsbeschaffung (EDA).
• Friedensbegriffe (Galtung): negativer Frieden = Abwesenheit direkter Gewalt; positiver Frieden = Abbau struktureller Gewalt.

Kernpunkte

• Die EU bildet ein Mehrebenensystem (Hooghe/Marks): Kompetenzen sind zwischen supranationaler, nationaler und regionaler Ebene verschränkt, nicht hierarchisch geordnet.
• Doppelte Mehrheit im Rat (Art. 16 EUV): Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (= 15 von 27) zustimmen und diese zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
• Sperrminorität: Mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung stellen, können einen Beschluss verhindern — Schutz vor Überstimmung großer Staaten gegen viele kleine.
• Einstimmigkeit bleibt in sensiblen Feldern erforderlich (Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, Erweiterung) — Quelle wiederkehrender Blockaden (Ungarn-Veto bei Ukraine-Hilfen 2024).
• Politikverflechtung (Scharpf): Konsenszwang im Mehrebenensystem kann zur „Politikverflechtungsfalle" mit suboptimalen Kompromissen auf kleinstem gemeinsamem Nenner führen.
• Offene Methode der Koordinierung (OMK): weiches Steuerungsinstrument ohne verbindliche Rechtsakte — Benchmarking statt Harmonisierung in Feldern wie Beschäftigung und Bildung.

Kernpunkte

• Kopenhagener Kriterien (1993) als Beitrittsvoraussetzungen: (1) politisch — stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz; (2) wirtschaftlich — funktionsfähige Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfähigkeit; (3) Acquis — Übernahme des gesamten EU-Rechtsbestands.
• Erweiterungsrunden: Gründung 1957 (6 Staaten), Süderweiterung (Griechenland 1981, Spanien/Portugal 1986), Osterweiterung 2004/2007 (zwölf Staaten), Kroatien 2013 (28. Mitglied) — nach Brexit 2020 wieder 27.
• Beitrittskandidaten 2024: Ukraine und Moldau (Kandidatenstatus 2022, Verhandlungsbeginn 2024), Westbalkanstaaten, Türkei (Verhandlungen faktisch ausgesetzt).
• Vertiefung vs. Erweiterung als Grundspannung: Mehr Mitglieder erschweren Entscheidungen bei Einstimmigkeit — Reformbedarf der Verfahren vor weiterer Erweiterung.
• Differenzierte Integration: Schengen-Raum, Eurozone und verstärkte Zusammenarbeit erlauben „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten".
• Beitrittsprozess: Antrag → Kandidatenstatus → Beitrittsverhandlungen in 35 Verhandlungskapiteln → einstimmige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.

Kernpunkte

• Freie Marktwirtschaft: dezentrale Entscheidungen, Privateigentum, Preise als Knappheitssignale; Adam Smith — „unsichtbare Hand".
• Zentralverwaltungswirtschaft: staatliche Planung von Produktion und Verteilung; sowjetisches Modell, DDR Planwirtschaft.
• Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack): „freiheitliche Ordnung der Wirtschaft, verbunden mit sozialem Ausgleich" — Markt + sozialer Schutz + staatlicher Ordnungsrahmen.
• Funktionsbedingungen freier Märkte: Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, funktionsfähiger Wettbewerb, freie Preisbildung.
• Marktversagen und Kollektivgüter: Externalitäten, Informationsasymmetrien, natürliche Monopole, öffentliche Güter.
• GG schreibt keine konkrete Wirtschaftsordnung vor (BVerfG, Investitionshilfeurteil 1954), setzt aber Eckpfeiler über Sozialstaatsprinzip und Grundrechte.

Kernpunkte

• Walter Eucken: „Grundsätze der Wirtschaftspolitik" — konstituierende Prinzipien (Funktionsfähiges Preissystem, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Konstanz der Wirtschaftspolitik, Offene Märkte, Primat der Währungspolitik).
• Regulierende Prinzipien: Monopolkontrolle, Einkommenspolitik, externe Effekte, Konjunkturpolitik.
• Alfred Müller-Armack prägt den Begriff „Soziale Marktwirtschaft" (1947).
• Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister 1949: Währungsreform 1948, Abschaffung der Preisbindung, „Wohlstand für alle".
• Sozialer Ausgleich: progressives Steuersystem, gesetzliche Sozialversicherung, Tarifautonomie, Wettbewerbsrecht (GWB 1957).
• Aktuelle Reformfelder: Sozialer Klimabonus, Bürgergeld 2023, Industriepolitik (EU Chips Act, IRA-Antwort).

Kernpunkte

• Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG 1967, § 1): vier wirtschaftspolitische Zielfelder — Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
• Magisches Sechseck erweitert um soziale Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit) und Umweltqualität (Nachhaltigkeit).
• Spannungsverhältnisse: Preisstabilität vs. Vollbeschäftigung (Phillipskurve), Wachstum vs. Umweltqualität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht vs. Konsum.
• Akteure: Bundesregierung (Fiskalpolitik), Bundesbank historisch / EZB (Geldpolitik), Tarifpartner (Lohnpolitik), Sachverständigenrat (Beratung).
• Konkurrierende Ziele erfordern Zielgewichtung und politische Wahl — Modelle wie „angebotsorientiert" (Hayek/Friedman) vs. „nachfrageorientiert" (Keynes).
• Erreichungsindex (Olbrich/Pohl) als didaktisches Maß: geometrisches Mittel der vier Zielabweichungen.

Kernpunkte

• Nachfrageorientierte (keynesianische) Politik: antizyklische Fiskalpolitik, Deficit Spending, Konjunkturpakete (z.B. 2008/09, Corona 2020).
• Angebotsorientierte (neoklassische) Politik: Senkung von Steuern und Sozialabgaben, Investitionsanreize, Deregulierung; betont langfristiges Wachstum.
• Fiskalmultiplikator misst, wie stark eine fiskalische Maßnahme das BIP steigert; typische Werte 0,5–1,5, höher bei Liquiditätsfalle.
• Schuldenbremse (Art. 109 III, 115 II GG): Strukturelles Defizit max. 0,35 % des BIP für den Bund; Notlageregel ermöglicht Aussetzung (2020–2022, BVerfG-Urteil 2023).
• Mix-Modelle (heterodoxe Synthese): Pisani-Ferry/Tirole, Pisany’s „Krise und Klima" — Industriepolitik plus Wettbewerb.
• Aktuelle Bezüge: „Wachstumschancengesetz" 2024, EU NextGenerationEU, IRA in den USA, Klimainvestitionen Deutschland 2024/25.

Kernpunkte

• Funktionen des Wettbewerbs: Steuerung der Produktion nach Nachfrage, Anreiz zu Effizienz und Innovation, Verteilung nach Markterfolg, Kontrolle wirtschaftlicher Macht (Wettbewerb als „Entdeckungsverfahren", Hayek).
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, „Kartellgesetz" 1957): Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartelle), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, Fusionskontrolle.
• Bundeskartellamt und EU-Kommission (Wettbewerbskommissar) als Wächter; bei grenzüberschreitenden Fällen greift europäisches Wettbewerbsrecht (Art. 101, 102 AEUV).
• Marktformen: Polypol, Oligopol, Monopol; mit zunehmender Konzentration steigt die Gefahr von Preissetzungsmacht und Wohlfahrtsverlusten.
• Natürliche Monopole (Netze: Bahn, Strom, Wasser) werden statt aufgelöst reguliert (Bundesnetzagentur, Anreizregulierung) — Wettbewerb „auf" statt „um" das Netz.
• Digitale Plattformökonomie: Netzwerkeffekte begünstigen „The winner takes it all"; neue Instrumente wie der EU Digital Markets Act (DMA, 2023) adressieren „Gatekeeper".

Kernpunkte

• Einfacher Wirtschaftskreislauf: Haushalte stellen Produktionsfaktoren bereit und erhalten Einkommen; Unternehmen produzieren Güter und zahlen Faktorentgelte — Güter- und Geldströme laufen gegenläufig.
• Erweiterter Kreislauf: Ergänzung um Staat (Steuern, Transfers, Staatsausgaben), Banken (Ersparnis, Investition) und Ausland (Exporte, Importe).
• Bruttoinlandsprodukt (BIP): Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen in einer Periode; drei gleichwertige Berechnungswege — Entstehung, Verwendung, Verteilung.
• Verwendungsrechnung: BIP = Konsum + Investitionen + Staatsausgaben + Außenbeitrag (X − M).
• Nominal vs. real: Das reale BIP rechnet Preissteigerungen heraus (BIP-Deflator) und misst die tatsächliche Mengenentwicklung; nur das reale BIP zeigt Wachstum.
• Grenzen des BIP: unbezahlte Haus- und Sorgearbeit, Schattenwirtschaft, ökologische Schäden und Verteilung bleiben unberücksichtigt — Ergänzungsindikatoren (HDI, Wohlfahrtsindex).

Kernpunkte

• Nachfragefunktion D(p): meist fallend in p; bei Inferiorgütern in Einkommen, bei Substituten / Komplementen verschoben.
• Angebotsfunktion S(p): meist steigend in p; abhängig von Produktionskosten, Technologie, Erwartungen.
• Marktgleichgewicht: p, x erfüllen D(p) = S(p); jeder Preis darüber → Überschussangebot, darunter → Knappheit.
• Konsumenten- und Produzentenrente messen Wohlfahrtsgewinn aus Markttausch (Flächen unter D bzw. über S bis p*).
• Markträumung durch Preismechanismus: Knappheit treibt Preise hoch → Anreiz zur Mehrproduktion → Nachfragereduktion.
• Staatliche Eingriffe: Mindestpreis (über p), Höchstpreis (unter p), Mengensteuern, Subventionen verändern Marktergebnis.

Kernpunkte

• Preiselastizität der Nachfrage (ε): prozentuale Mengenänderung pro prozentuale Preisänderung; |ε| > 1 elastisch, |ε| < 1 unelastisch.
• Kreuzpreiselastizität misst Substitut- und Komplementärbeziehungen; Einkommenselastizität trennt normale, Luxus- und inferiore Güter.
• Determinanten: Substituierbarkeit, Zeit (kurzfristig unelastischer), Anteil am Einkommen, Notwendigkeit des Gutes.
• Steuerinzidenz: Lastverteilung Käufer / Verkäufer hängt von relativer Elastizität ab — wer unelastischer reagiert, trägt mehr.
• Beispiel CO₂-Preis: Energienachfrage kurzfristig unelastisch → Verbraucher tragen Großteil der Steuer; langfristig elastischer.
• Wohlfahrtsverlust („deadweight loss") durch Steuern und Subventionen steigt mit Elastizitäten — Effizienzkosten staatlicher Eingriffe.

Kernpunkte

• Vollkommener Wettbewerb / Polypol: viele Anbieter und Nachfrager, homogenes Gut, vollständige Information — Modellideal, selten real.
• Monopolistische Konkurrenz: viele Anbieter, differenzierte Produkte (Restaurants, Mode).
• Oligopol: wenige Anbieter, strategische Interdependenz (Mobilfunk, Tankstellen) — Spieltheorie zentral.
• Monopol: ein Anbieter, Marktmacht durch Patente, Netzwerkeffekte, gesetzliche Schranken; Preisdifferenzierung möglich.
• Wettbewerbsrecht: GWB (1957, novelliert 2021 mit GWB-Digitalisierungsgesetz), EU-Kartellrecht (Art. 101, 102 AEUV), Fusionskontrolle.
• Plattformmärkte (Google, Amazon, Meta): Marktbeherrschung, Datenmacht, Netzwerkeffekte; EU Digital Markets Act 2024.

Kernpunkte

• Externalitäten: Marktentscheidungen wirken auf Dritte (positive: Bildung, Impfungen; negative: CO₂-Emissionen, Lärm).
• Pigou-Steuer (1920): Steuer in Höhe externer Grenzschäden internalisiert Externalitäten — Grundlage CO₂-Bepreisung.
• Coase-Theorem (1960): bei niedrigen Transaktionskosten und klaren Eigentumsrechten verhandeln Akteure effiziente Lösungen — Voraussetzung selten erfüllt.
• Öffentliche Güter (Nicht-Rivalität, Nicht-Ausschließbarkeit): Verteidigung, Leuchttürme; Trittbrettfahrerproblem rechtfertigt staatliche Bereitstellung.
• Informationsasymmetrien (Akerlof „Lemons Market", 1970): adverse Selektion bei Gebrauchtwagen, Versicherungen; Lösung: Signaling, Screening, Regulierung.
• Aktuelle Anwendung: EU-Emissionshandel ETS (seit 2005), nationale CO₂-Bepreisung BEHG (seit 2021), Klimageld-Diskussion.

Kernpunkte

• Knappheit und Opportunitätskosten: Jede Entscheidung hat einen entgangenen Nutzen der nächstbesten Alternative — Grundproblem allen Wirtschaftens.
• Haushalt als Nutzenmaximierer: Bei gegebenem Budget wählt der Haushalt die Güterkombination mit dem höchsten Nutzen (Gossensche Gesetze).
• 1. Gossensches Gesetz (abnehmender Grenznutzen): Mit jeder zusätzlichen Einheit eines Gutes sinkt der zusätzliche Nutzen.
• 2. Gossensches Gesetz (Ausgleich der Grenznutzen): Im Optimum ist der Grenznutzen pro ausgegebenem Euro für alle Güter gleich.
• Unternehmen als Gewinnmaximierer: Die optimale Produktionsmenge liegt dort, wo Grenzerlös = Grenzkosten (GE = GK).
• Kostenbegriffe: fixe vs. variable Kosten, Grenzkosten, Durchschnittskosten; im vollkommenen Wettbewerb gilt Preis = Grenzerlös.

Kernpunkte

• Der Arbeitsmarkt folgt der Angebot-Nachfrage-Logik: Arbeitsangebot (Haushalte) und Arbeitsnachfrage (Unternehmen) bestimmen den Gleichgewichtslohn und die Beschäftigung.
• Mindestlohn als gesetzlicher Mindestpreis: Liegt er über dem Gleichgewichtslohn, kann im einfachen Modell ein Angebotsüberschuss (Arbeitslosigkeit) entstehen.
• Monopson-Modell: Bei Nachfragemacht des Arbeitgebers (z. B. ein dominanter Betrieb in einer Region) kann ein Mindestlohn Beschäftigung und Lohn zugleich erhöhen — Gegenbefund zum einfachen Modell.
• Empirie (Card/Krueger, deutsche Mindestlohnforschung seit 2015): Die Beschäftigungseffekte des deutschen Mindestlohns blieben gering; stärkere Wirkung auf Löhne im Niedriglohnsektor.
• Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland (seit 2015): Festlegung durch die Mindestlohnkommission; 2024 bei 12,41 €, EU-Mindestlohnrichtlinie 2022 als Orientierung (60 % Medianlohn).
• Arbeitsmarktinstitutionen: Tarifautonomie, Kündigungsschutz, Arbeitslosenversicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik prägen Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity).

Kernpunkte

• Hauptaufgabe der EZB (Art. 127 I AEUV): Preisstabilität im Euroraum; weitere Ziele nachgeordnet (Beschäftigung, Wachstum, Klima).
• Operative Definition (Strategieüberprüfung 2021): symmetrisches Inflationsziel von 2 % über die mittlere Frist.
• EZB-Rat: Direktorium (6 Mitglieder) plus Präsident:innen der nationalen Zentralbanken der Euro-Staaten; rotierendes Stimmrecht seit 19+ Mitgliedstaaten.
• Unabhängigkeit (Art. 130 AEUV): institutionell, funktionell, personell, finanziell — Schutz vor Wahlzyklen.
• Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) umfasst EZB plus alle nationalen Zentralbanken; Eurosystem nur die 20 Euro-Staaten.
• EZB-Mandat schließt Sekundärziele ein, soweit sie das Primärziel nicht beeinträchtigen; daher legitimiert Strategieüberprüfung 2021 Klimaengagement.

Kernpunkte

• Hauptrefinanzierungssatz (MRO): Schlüsselzinssatz für wöchentliche Liquiditätsgeschäfte; aktuell ca. 3,15 % (Stand Frühjahr 2026).
• Einlagefazilität (DFR): Verzinsung von Guthaben der Banken bei der EZB; seit 2022 wieder positiv (zuvor 2014–2022 negativ).
• Mindestreservepflicht: Pflichtanteil, den Banken bei der EZB hinterlegen müssen; aktuell 1 % der relevanten Verbindlichkeiten, ohne Verzinsung seit 2023.
• Offenmarktgeschäfte: APP (Asset Purchase Programme, ausgelaufen 2024), PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), TPI (Transmission Protection Instrument 2022).
• Transmissionskanäle: Zins-, Kredit-, Erwartungs-, Vermögens- und Wechselkurskanal beeinflussen Realwirtschaft mit 12–18 Monaten Verzögerung.
• Forward Guidance: Erwartungssteuerung durch Kommunikation zukünftiger Zinspfade — wirkt unmittelbar über Erwartungskanal.

Kernpunkte

• Inflationsrate misst HVPI-Veränderung gegenüber Vorjahr; Kerninflation klammert Energie und Lebensmittel aus.
• Ursachen der Inflation 2022/23: Nachfrageschub Post-Corona, Energiepreisexplosion (russischer Angriffskrieg), Lieferkettenstörungen — kombinierter Angebots-Nachfrage-Schock.
• EZB-Reaktion: Zinsanhebung um 450 Basispunkte (Juli 2022 bis September 2023), Ende der Netto-Ankäufe im APP, Bilanzreduktion.
• Wirkung 2024/25: Rückkehr Richtung 2-%-Ziel; Beginn moderater Zinssenkungen Mitte 2024.
• Verteilungsfolgen: Inflation belastet Niedrigeinkommen stärker (höherer Anteil Grundbedarf); Zinswende entlastet Sparer:innen, belastet Kreditnehmer:innen.
• Deflationsrisiken (vorpandemisch): Liquiditätsfalle bei Zinsuntergrenze, Schuldendeflation (Fisher); Negativzinsen 2014–2022 als Reaktion.

Kernpunkte

• Digitaler Euro: Vorbereitungsphase 2023–2025; Ziel ist eine zentralbankgesteuerte digitale Zahlungsform mit Privatsphäre, ohne Bargeldersatz.
• Geldformen: Bargeld (Zentralbankgeld), Sichteinlagen (Geschäftsbankengeld), Krypto-Assets (Privatgeld); CBDC schließt Lücke zwischen Bargeld und digitalen Zahlungen.
• Wechselkursregime: flexible Wechselkurse (Euro/Dollar), feste Wechselkurse (Hongkong-Dollar an USD), Currency Boards (Bulgarien an EUR vor Eurobeitritt).
• Geldpolitisches Trilemma (Mundell): freie Kapitalmobilität, feste Wechselkurse und autonome Geldpolitik können nicht gleichzeitig realisiert werden.
• Eurokrise als Anschauung: Mitgliedstaaten haben Geldpolitik abgegeben, müssen mit Fiskalpolitik reagieren; daher Bedeutung der Fiskalregeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt, reformiert 2024).
• Sanktionen und Reservewährungen: SWIFT-Ausschluss Russlands 2022, Debatte um Renminbi/Yuan und Bitcoin als alternative Wertaufbewahrungsmittel.

Kernpunkte

• Funktionen des Geldes: Tausch- und Zahlungsmittel, Recheneinheit (Wertmaßstab) und Wertaufbewahrungsmittel — Geld senkt die Transaktionskosten gegenüber dem Naturaltausch.
• Geldmengenaggregate der EZB: M1 (Bargeld + täglich fällige Einlagen), M2 (M1 + kurzfristige Einlagen) und M3 (M2 + marktfähige Instrumente) — M3 ist die zentrale Steuerungsgröße.
• Zweistufiges Bankensystem: Zentralbankgeld (Bargeld + Guthaben bei der EZB) und Giralgeld (Sichteinlagen bei Geschäftsbanken).
• Giralgeldschöpfung: Geschäftsbanken schaffen durch Kreditvergabe neues Giralgeld; sie müssen einen Teil als Mindestreserve bei der EZB halten.
• Geldschöpfungsmultiplikator: Das maximale Giralgeldvolumen ist der Kehrwert des Mindestreservesatzes — in der Praxis durch Bargeldhaltung und Überschussreserven gedämpft.
• Quantitätsgleichung (Fisher): M · V = P · Y verknüpft Geldmenge, Umlaufgeschwindigkeit, Preisniveau und reale Produktion — theoretische Grundlage des Monetarismus.

Kernpunkte

• Unabhängigkeit der EZB (Art. 130 AEUV): Institutionelle, personelle, funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit von Weisungen der Mitgliedstaaten und EU-Organe.
• Begründung: Zeitinkonsistenzproblem (Kydland/Prescott) — eine politisch weisungsgebundene Zentralbank wäre versucht, kurzfristig Inflation zu erzeugen; Unabhängigkeit sichert Glaubwürdigkeit und Preisstabilität.
• Demokratisches Legitimationsproblem: Eine mächtige, nicht gewählte Institution entscheidet über die Geldpolitik — Spannung zur Volkssouveränität.
• Rechenschaftspflicht (accountability) als Ausgleich: Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament, Anhörungen, Veröffentlichung von Protokollen und Transparenz der Strategie.
• Gerichtliche Kontrolle: EuGH (Gauweiler/OMT 2015, Weiss/PSPP 2018) und das BVerfG-Urteil 2020 zum Staatsanleihekaufprogramm — Konflikt um die Grenzen des EZB-Mandats und die Verhältnismäßigkeit.
• Grenzfragen: Anleihekäufe (QE) bewegen sich an der Grenze zur verbotenen monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV); Klima- und Verteilungswirkungen erweitern die Mandatsdebatte.

Kernpunkte

• Adam Smith: absolute Vorteile — Spezialisierung dort, wo niedrigere Kosten gelten.
• David Ricardo: komparative Vorteile — Handel lohnt auch dort, wo ein Land in allen Gütern teurer ist; Spezialisierung nach geringeren Opportunitätskosten.
• Vorteile: höherer Output, niedrigere Preise, Innovationsdruck, größere Auswahl.
• Verteilungsfolgen: Stolper-Samuelson-Theorem — knappe Faktoren verlieren durch Handel relativ; politische Anpassungskosten.
• Globale Wertschöpfungsketten (Global Value Chains): Produktion in Stufen über Länder verteilt (z.B. Smartphone-Komponenten).
• Handelsabkommen: WTO (multilateral), Freihandelsabkommen EU-Mercosur, EU-CETA, RCEP, CPTPP.

Kernpunkte

• Treiber: technologischer Fortschritt (Internet, Containerschifffahrt), politische Liberalisierung (GATT/WTO, EU-Binnenmarkt), Transportkosten-Senkung, multinationale Unternehmen.
• WTO (1995): Most-Favored-Nation-Klausel, Streitschlichtungsmechanismus (seit 2019 teilblockiert durch USA), Doha-Runde stockt seit 2008.
• IWF (1944): Stabilität des Wechselkurssystems, Kreditvergabe an Länder in Zahlungsbilanzkrisen mit Auflagen.
• Weltbank: Entwicklungsfinanzierung, Infrastrukturprojekte, Armutsbekämpfung; G20 als informelles Steuerungsforum.
• OECD: Politikkoordinierung der entwickelten Volkswirtschaften, Indikatoren, Steuerharmonisierung (z.B. Globale Mindeststeuer 15 % seit 2024).
• Wirkungsindikatoren: KOF Globalisierungsindex, DHL Global Connectedness Index.

Kernpunkte

• Deutschland als „Exportnation": Export/BIP ca. 47 % (2024); Weltmarktanteil v.a. Maschinenbau, Chemie, Automobil.
• Leistungsbilanz: Überschüsse 2010er Jahre (bis 8 % BIP) — politisch umstritten; EU-Empfehlung max. 6 %.
• Haupthandelspartner: USA, China, Frankreich, Niederlande; Verschiebung zu USA-China-Diversifizierung seit 2022.
• EU-Binnenmarkt: 60 % deutscher Exporte gehen in die EU; Wegfall innereuropäischer Zölle, gemeinsame Außenzölle.
• Energieintensive Industrien (Chemie, Stahl, Glas) vor Standortfragen 2024/25 wegen Energiepreise und Klimainvestitionen.
• Industriestrategien: „Wachstumschancengesetz" 2024, EU Green Deal Industrial Plan, Chip-Investitionen (TSMC Dresden 2024).

Kernpunkte

• Globale Einkommensverteilung: Branko Milanovic „Elephant Curve" — Mittelschicht der Schwellenländer und Top-1 % gewinnen, westliche Mittelschicht stagniert.
• Konvergenz (Solow) vs. Pfadabhängigkeit: einige Schwellenländer (Vietnam, Indien) konvergieren, andere (Sub-Sahara-Afrika) bleiben zurück.
• Entwicklungsmodelle: importsubstituierende vs. exportorientierte Industrialisierung; Ostasien-Modell (Korea, Taiwan) als Erfolg.
• Schuldenkrisen 2020er Jahre: Sambia, Sri Lanka, Pakistan; China als großer Gläubiger (Belt and Road).
• Klimagerechtigkeit: historische Emissionen Industrieländer; Loss and Damage Fund (COP27 2022) als Reaktion.
• Migration als globaler Ausgleichsmechanismus (Remittances übertreffen Entwicklungshilfe um Faktor 3).

Kernpunkte

• Freihandelsargumente: Wohlfahrtsgewinne durch Spezialisierung, niedrigere Preise, Skaleneffekte, Innovationsdruck und friedensstiftende Verflechtung („doux commerce").
• Protektionismus-Instrumente: Zölle, mengenmäßige Beschränkungen (Quoten), Subventionen, nichttarifäre Handelshemmnisse (Normen, Standards), Local-Content-Vorgaben.
• Schutzzoll-Argumente: Erziehungszoll-Argument (List) für junge Industrien, Schutz strategischer Sektoren, Reaktion auf Dumping — ökonomisch meist zweitbeste Lösung mit Wohlfahrtsverlusten.
• USA-China-Handelskonflikt seit 2018: wechselseitige Strafzölle, Technologie-Exportkontrollen (Chips), Entkopplung in Schlüsselindustrien.
• Reglobalisierung / Slowbalisation: Verlangsamung des Welthandelswachstums seit 2008; Trend zu Friend-Shoring, Near-Shoring und Diversifizierung (De-Risking statt Decoupling, EU-Strategie 2023).
• EU-Antworten: Carbon Border Adjustment Mechanism, Anti-Coercion-Instrument, Critical Raw Materials Act, Net-Zero Industry Act als geoökonomische Werkzeuge.

Kernpunkte

• Migration als „vierte Globalisierungsdimension" neben Handel, Kapital und Information; weltweit rund 280 Mio. internationale Migrantinnen und Migranten (UN 2020).
• Push- und Pull-Faktoren: Push (Armut, Krieg, Verfolgung, Klimafolgen), Pull (Arbeitskräftenachfrage, Sicherheit, Lebensstandard, Netzwerke).
• Ökonomische Effekte im Zielland: Linderung von Fachkräftemangel, Beitrag zu Sozialsystemen, aber auch Verteilungs- und Integrationskosten — empirisch meist positive Nettoeffekte (OECD).
• Remittances (Rücküberweisungen): über 600 Mrd. US-Dollar jährlich, ein Mehrfaches der staatlichen Entwicklungshilfe; wichtigste private Entwicklungsfinanzierung.
• Brain Drain vs. Brain Gain: Abwanderung Hochqualifizierter kann Herkunftsländer schwächen, durch Rückkehr, Wissenstransfer und Diaspora-Netzwerke aber auch stärken.
• Steuerung: deutsches Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020, reformiert 2023), EU Blue Card, GEAS-Asylreform 2024 — Trennung von Erwerbs-, Schutz- und Familienmigration.

Kernpunkte

• Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG): Auftrag des Staates, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten — konkretisiert durch einfachgesetzliche Sozialordnung.
• Fünf Säulen der Sozialversicherung: gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung; finanziert paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Ausnahme Unfall).
• Umlageverfahren (Renten- und Krankenversicherung): aktuelle Beiträge finanzieren laufende Leistungen — Generationenvertrag.
• Bedarfsorientierte Leistungen: Bürgergeld (seit 2023, Nachfolger SGB II Hartz IV), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld, Kindergrundsicherung (geplant).
• Subsidiaritätsprinzip: vorrangig private und gemeinnützige Träger; staatliche Sicherung sekundär.
• Existenzminimum (BVerfG, Hartz-IV-Urteil 2010, Bürgergeld-Urteil 2023): physisches und soziokulturelles Minimum sind grundrechtlich garantiert.

Kernpunkte

• Esping-Andersen (1990) unterscheidet drei Sozialstaatsregime: liberal (USA, UK), konservativ-korporatistisch (DE, FR), sozialdemokratisch (SE, DK).
• Liberales Regime: marktorientiert, geringe De-Kommodifizierung, residual Sozialhilfe, hohe Ungleichheit, niedrige Steuer-/Abgabenquote.
• Konservativ-korporatistisches Regime: statusorientiert, Beiträge Erwerbstätiger sichern Leistungen, Familienzentriertheit, mittlere Ungleichheit.
• Sozialdemokratisches Regime: universalistisch, hohe Steuerfinanzierung, hohe De-Kommodifizierung, niedrige Ungleichheit, ausgebaute öffentliche Dienste.
• Hybridmodelle: südeuropäisch (familialistisch + ausbaufähig), mittel- und osteuropäisch (post-sozialistisch).
• Konvergenz oder Divergenz? Empirisch begrenzte Konvergenz (EU-Sozialcharta, EU-Mindestlohnrichtlinie 2022), zentrale Differenzen bleiben bestehen.